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Erbschaft

Bitte beachten Sie, dass die Beurkundung des Antrages gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühren ist ortsabhängig; bitte erfragen Sie sie bei der zuständigen Auslandsvertretung. Es wird gebeten, nicht ohne vorherige Terminvereinbarung in der Botschaft bzw. im Generalkonsulat zur Antragstellung vorzusprechen, da die Vorbereitung der Beurkundung zeitaufwändig ist und häufig noch Rückfragen bestehen. Zur Vorbereitung des Antrages werden Sie gebeten, zunächst den hier ebenfalls eingestellten Fragebogen sorgfältig und vollständig ausgefüllt mit Kopien der das Erbrecht begründenden Unterlagen zurückzusenden.

Nach deutschem Erbrecht geht beim Eintritt des Erbfalls die Erbschaft auf die Erben über. Zum Nach- weis des Erbrechts können die Erben beim zuständigen Nachlassgericht auf Antrag einen Erbschein erhalten.

Dieser wird in vielen Fällen benötigt, um über das Nachlassvermögen verfügen zu können. Für aus-ländische Erblasser mit Nachlassvermögen in Deutschland kann ein auf den in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Nachlass beschränkter Erbschein ausgestellt werden.

Ausländische Erbscheine werden jedoch in der Regel nicht anerkannt.

Bei Erbfällen, die seit dem 17.08.2015 eingetreten sind, bietet die Europäische Erbrechtsverordnung die Möglichkeit, anstelle eines nationalen Erbscheins ein Europäisches Nachlasszeugnis zu beantra-gen. Dieses gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland, dem Vereinigten Königreich und Dänemark und ist daher vor allem in den Fällen zu empfehlen, in denen sich Nach-lassgegenstände in verschiedenen EU-Ländern befinden.

Der Erbschein bzw. das Europäische Nachlasszeugnis kann entweder direkt beim zuständigen deut-schen Nachlassgericht, über einen deutschen Notar oder über die für Sie zuständige deutsche Aus-landsvertretung beantragt werden. Wird eine Person von mehreren Erben beerbt, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Ein Erbe kann für alle Miterben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen. Er bedarf hierzu keiner Vollmacht der Miterben. Es ist auch möglich, einen Teilerbschein für nur einen Erben oder einen Teil der Erben zu beantragen. Beachten Sie aber bitte, dass die Erben bis zur Auseinandersetzung des Erbes nur gemeinschaftlich über die Erbschaft verfügen können, sodass ein Teilerb-schein häufig nicht zur Auszahlung des Nachlassvermögens ausreicht.

Im Antragsverfahren auf Erlangung eines Erbscheins bzw. eines Europäischen Nachlasszeugnisses muss von den Erben eine Versicherung an Eides statt abgegeben werden. Damit werden die im Erb-scheinsantrag gemachten Angaben bestätigt, insbesondere auch die Angaben, die nicht durch Ur-kunden belegt werden können. Die eidesstattliche Versicherung ersetzt ferner nicht oder nur mit un-verhältnismäßig hohem Aufwand beschaffbare Urkundsnachweise. Eine wissentlich oder fahrlässig falsch abgegebene Versicherung an Eides statt ist strafbar.

Die Versicherung an Eides statt muss von mindestens einem Erben persönlich abgegeben werden. Es ist nicht erforderlich, dass die eidesstattliche Versicherung von der Erbengemeinschaft als Ganzes ab- gegeben wird. Die Bevollmächtigung eines Dritten, der selbst nicht erbberechtigt ist, mit der Antrags-stellung ist nicht möglich. Postalisch eingereichte Erbscheinsanträge ohne eidesstattliche Versicherung werden vom Nachlassgericht abgelehnt; gleiches gilt für Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

Der Antrag und die eidesstattliche Versicherung werden öffentlich beurkundet. Wir werden mit Ihnen einen Termin vereinbaren, zu dem Sie zur Beurkundung in die Auslandsvertretung kommen können. Zur Vorbereitung des Erbscheinsantrages werden Sie gebeten, zunächst einen Fragebogen sorgfältig und vollständig ausgefüllt zurückzusenden. Diesen Fragebogen finden Sie im Folgenden. Auf Nachfrage kann er Ihnen auch per E-Mail oder per Post übersandt werden. Das Erbrecht ist dem Nachlassgericht gegenüber durch Originalurkunden oder beglaubigte Kopien nachzuweisen.

Es liegt im Interesse des Antragstellers, Urkunden über sein Erbrecht dem Konsularbeamten möglichst vollständig vorzulegen, denn dieser kann so am einfachsten auf ihrer Basis seine Prüfungs-, Beratungs- und Belehrungspflicht ausüben. Unzulänglichkeiten in der Vorlage von Unterlagen gehen zu Lasten des Antragstellers und können später beim Nachlassgericht, dem sämtliche Nachweise vorliegen müssen, bei Abweichungen zur kostenpflichtigen Rückweisung des Antrages führen. Das Nachlassgericht kann i.d.R. von dem Antrag nicht abweichen, ein inhaltlich falscher Antrag muss daher abgelehnt werden.

Das anzuwendende Erbrecht bestimmt sich bei Erbfällen ab dem 17.08.2015 nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (bei früheren Erbfällen i.d.R. nach seiner Staatsangehörigkeit). Im deutschen Erbrecht ist die Zahl der Ordnungen nicht beschränkt. Sind weder Kinder, Eltern noch Geschwister des Erblassers vorhanden, erben die Großeltern und ihre Abkömmlinge usw.

Folgende in- oder ausländische Urkunden werden in der Regel benötigt:

  1. Sämtliche Verfügungen von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) im Original oder beglaubigter Kopie, falls vorhanden mit Niederschrift über die Eröffnung durch das deutsche Nachlass-gericht/Notariat (oder vergleichbarem ausländischem Eröffnungsprotokoll)
  2. Falls zutreffend, Entscheidung des polnischen Gerichts in der Nachlassangelegenheit
  3. Sterbeurkunde des Erblassers
  4. Heiratsurkunde des Erblassers und ggf. Nachweis der Auflösung (ggf. für alle Ehen)
  5. Geburtsurkunden der Kinder des Erblassers
  6. Falls keine Kinder vorhanden sind: Geburtsurkunde des Erblassers. Sind die Eltern des Erb-lassers verstorben, deren Sterbeurkunden und die Geburtsurkunden der Geschwister des Erb-lassers
  7. Sind erbberechtigte Personen vorverstorben, ist jeweils deren Sterbeurkunde vorzulegen und, falls vorhanden, Geburtsurkunden deren Abkömmlinge.
  8. gegebenenfalls Vereinbarung eines vorzeitigen Erbausgleichs
  9. gegebenenfalls Ausschlagungserklärungen, Erbverzichtsverträge und Eheverträge.

Falls Sie Zweifel haben, welche Urkunden Sie benötigen, füllen Sie bitte trotzdem zunächst den Fragebogen vollständig aus und senden ihn uns zu. Wir teilen Ihnen dann unverbindlich mit, welche Urkunden in Ihrem Fall das Nachlassgericht erfahrungsgemäß voraussichtlich benötigt, um den Erb-scheinsantrag zu bescheiden (wobei die Entscheidung letztendlich beim Gericht liegt).

Urkunden in Fremdsprachen bedürfen einer beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache. In der Regel reichen die „gekürzten“ internationalen polnischen Personenstandsurkunden (odpis skróczony) für den Erbscheinsantrag aus.

Nach Übersendung des Fragebogens und Kopien der Urkunden wird der Erbscheinsantrag vorbereitet.

Für die Beurkundung des Erbscheinsantrages und der eidesstattlichen Versicherung sowie für die Ausstellung des Erbscheins ist nach der Auslandsgebührenverordnung bei der Auslandsvertretung so-wie beim zuständigen deutschen Amtsgericht jeweils eine Gebühr zu entrichten, die sich nach der Höhe des Werts des gesamten reinen Nachlasses (nach Abzug der Verbindlichkeiten) bemisst. Daher ist die Angabe des Nachlasswertes im Zeitpunkt des Erbfalls gegenüber der Auslandsvertretung unerlässlich.

Zusätzliche Gebühren für mündliche Übersetzungen fallen an, wenn der Erbscheinsantrag in einer an- deren als der deutschen Sprache beurkundet wird.

Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinantrages PDF

Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer in Irland und Dänemark) - also auch in Deutschland und in Polen - beurteilen nach der EU-Erbrechtsverordnung, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat.

Bei Erbfällen, die vor Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung eintraten, also vor dem 17. August 2015, bestimmt sich die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ nach deutschem Internationalem Privatrecht (Art. 25 EGBGB) nach dem Erbrecht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Ist der Erblasser Deutscher, gilt also deutsches Erbrecht.

Bei Erbfällen, die am Tag des Inkrafttretens der Europäischen Erbrechtsverordnung oder nach dem 17. August 2015 eintraten bzw. eintreten, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen gemäß Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat, polnisches Erbrecht.

Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen.

Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch möchte, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - wer also beispielsweise als Deutscher, der in Polen lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht polnisches - der muss eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.

Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die - zum Beispiel - nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Verfügungen von Todes wegen

Hinsichtlich der Form von Testamenten hat das Haager Testamentformübereinkommen vom 05.10.1961, für Deutschland in Kraft seit dem 27.08.1965, Vorrang vor der Europäischen Erbrechtsverordnung. Dies bedeutet, dass insoweit die Überleitungsvorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung praktisch ohne Bedeutung sind.

Zulässigkeit und materielle wie die formale Zuständigkeit von nach dem 17. August 2015 getroffenen Verfügungen von Todes wegen unterliegen der Europäischen Erbrechtsverordnung.

Lagen sowohl die Errichtung der Verfügung von Todes wegen als auch der Erbfall vor dem 17. August 2015, so sind ausschließlich die seinerzeit geltenden Regelungen des deutschen Internationalen Erbrechts anwendbar.

Wurde die Verfügung von Todes wegen hingegen vor dem 17. August 2015 errichtet, trat der Erbfall aber erst nach dem 17. August 2015 ein, kommen nach dem Günstigkeitsprinzip entweder die vor dem Stichtag geltenden Regelungen des deutschen Internationalen Erbrechts zur Anwendung oder die Bestimmungen der Europäischen Erbrechtsverordnung.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Auch die Sprachkenntnisse des Erblassers sowie die Mitgliedschaft in örtlichen oder regionalen Vereinigungen können bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.

Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Polen und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Überlegungen zum eigenen Nachlass

Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich schon heute mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen.

Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen (in der Regel heißt das: ein Testament errichten) müssen. Überlegen Sie, ob es in Ihrem Fall nötig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen.

Falls Sie schon ein Testament errichtet haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung nach dem Recht des Orts der Errichtung des Testaments formgültig sein muss.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, zum Beispiel, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Polen oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Auslandsvertretungen keine Rechtsberatung in Einzelfällen durchführen dürfen.

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