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Polen: Politisches Porträt

01.03.2024 - Artikel

Polen ist eine parlamentarische Republik mit semi-präsidentiellem Regierungssystem. Staatspräsident, Parlament und Ministerrat sind die obersten Staatsorgane.

Der direkt gewählte Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem Veto belegen, das der Sejm mit Dreifünftelmehrheit überstimmen kann.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Sejm mit 460 Abgeordneten (Verhältniswahl) und Senat als Vertretung regionaler Gebietskörperschaften mit 100 Senatoren (Mehrheitswahl). Für Parteien besteht eine Fünf-, für Parteienbündnisse eine Achtprozenthürde (Ausnahme nationale Minderheiten).

Der Ministerrat, mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt, bestimmt die Innen- und Außenpolitik. Der Vorsitzende des Ministerrats leitet die Regierung und schlägt dem Staatspräsidenten die Berufung und Abberufung der Ministerinnen und Minister vor.

Polen ist in 16 Woiwodschaften, 314 Kreise (Powiaty) und 66 kreisfreie Städte unterteilt. Die Woiwodschaft ist eine Selbstverwaltungskörperschaft mit direkt gewähltem Regionalparlament (Sejmik).

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