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Polsko-Niemiecki Business Mixer z okazji jubileuszu 25-lecia polsko-niemieckiego Traktatu o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy

Artykuł

Przemówienie ambasadora Nikela wygłoszone 12 września podczas spotkania z okazji 25-lecia polsko-niemieckiegoTraktatu o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy.

Przemówienie ambasadora Rolfa Nikela wygłoszone podczas spotkania Business Mixer z okazji jubileuszu 25-lecia polsko-niemieckiego Traktatu o dobrym sąsiedztwie i przyjaznej współpracy wygłoszone 12 września 2016 r. w Warszawie.

Tekst przemówienia w języku niemieckim:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen, Herr Jamka, herzlich für Ihre Initiative und für Ihre Einladung danken. Mein Dank gilt selbstverständlich auch allen Organisatoren und Panelisten, die diese wertvolle Veranstaltung möglich gemacht haben.

Die heutige Konferenz lässt uns einen Blick darauf werfen, wie der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen stimuliert hat. Sie wird auch zeigen, welche beeindruckende Dynamik für die Kooperation der nächsten Jahre in unseren Volkswirtschaften steckt.

1. Anfang dieses Jahres hatte ich bei einem Anlass, der einigen vielleicht noch in Erinnerung ist, gesagt, dass die deutsch-polnische Partnerschaft ein Schatz ist, den wir hüten und pflegen müssen!

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind heute in allen Bereichen und auf allen Ebenen, gerade auch auf der zivilgesellschaftlichen, sehr eng. Für junge Menschen ist dies oft eine Selbstverständlichkeit. Doch der Weg war weit. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Verbrechen in Polen sind immer noch präsent. Erst 20 Jahre nach Kriegsende leiteten mutige Männer (und einige Frauen) der Kirche den Versöhnungsprozess ein.

Die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Hirtenbrief der katholischen polnischen Bischöfe mit den berühmten Worten „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ waren Meilensteine auf diesem Weg.

Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa konnte Polen seinen Platz an der Seite der europäischen Demokratien wiederfinden. Ohne die Freiheitsbewegung in Polen und „Solidarność“ unter Lech Walesa wären die europäische Freiheitsrevolution von 1989 und der Fall der Berliner Mauer nicht denkbar gewesen.

Mit der Wende 1989 konnte das Aussöhnungswerk in eine neue Phase eintreten. Ich habe beide Verträge damals selbst mit vorbereitet. Der Grenzvertrag vom 14. November 1990 und der Deutsch-Polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 haben eine derart erfolgreiche Grundlage geschaffen, die ich und viele andere damals für geradezu unmöglich gehalten haben.

Das Vertragswerk markierte Abschluss und Neuanfang zugleich. Der Grenzvertrag beendete ein für alle Mal die Diskussion über die Grenze an Oder und Neiße. Der Nachbarschaftsvertrag setzte den Rahmen für eine umfassende und intensive Zusammenarbeit.

Seitdem haben wir einen beeindruckenden gemeinsamen Weg zurückgelegt. Heute besteht Nähe auf der ganzen Bandbreite der Beziehungen und echte Freundschaft zwischen den Menschen.

Die Zivilgesellschaft ist dabei das Rückgrat unserer Beziehungen. Tausende deutsch-polnischer Partnerschaften auf privater und institutioneller Basis (über 500 Städtepartnerschaften, unzählige Regional-, Schul- und Universitätspartnerschaften) bilden das Fundament für enge Kontakte.

2,5 Millionen Jugendliche haben seit 1991 am Austauschprogramm des deutsch-polnischen Jugendwerks teilgenommen. Das sind 2,5 Millionen Botschafter für gute deutsch-polnische Beziehungen.

Neue Gesprächs- und Konsultationsformate wie die deutsch- polnischen Regierungskonsultationen, gemeinsame Institutionen wie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Außenhandelskammer sind entstanden. Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen, damit die Menschen zueinander kommen können.

2. Der Beitritt Polens zur Europäischen Union hat unseren Beziehungen zusätzliche Dynamik verliehen

POL ist für uns einer der wichtigsten politischen Partner in der EU. Wir arbeiten gemeinsam an der Lösung der vielfältigen europäischen Herausforderungen. Die Migrationskrise, der Ukrainekonflikt, die Diskussion um den britischen Austritt und die Zukunft der EU, der internationale Terrorismus, die Schuldenkrise. Dabei gibt es weit mehr gemeinsame Interessen als Unterschiede.

In den Fragen, in denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, sprechen wir intensiv. Das gilt zum Beispiel für die Migrationskrise. Der Migrationsdruck bleibt unverändert hoch. Ziel ist es, die Kontrolle über Flüchtlingsbewegungen zu verbessern, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu verringern, gemeinsam die Transitstaaten zu unterstützen und an den Fluchtursachen zu arbeiten. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass eine vollständige Abschottung a) nicht möglich ist, und b) mit grundlegenden Werten der europäischen Demokratien nicht vereinbar wäre.

Wir sind uns mit Polen einig, dass wir die Außengrenzen des Schengen-Raums insgesamt schützen müssen. Natürlich ist es am besten, die Ursachen für die Flucht von Millionen von Menschen nach Europa in ihren Heimatländern zu bekämpfen. In den Nachbarländern müssen wir die humanitäre Notlage lindern. Daher freue ich mich besonders, dass Deutschland und Polen gemeinsam den Bau einer Schule im Libanon unterstützen.

Angesichts ihrer Größe sind Deutschland und Polen aufgefordert, ihrer Verantwortung für Europa gerecht zu werden. Im Verbund mit Frankreich (im sog. Weimarer Dreieck) können wir viel bewegen – zum Vorteil Europas, aber auch seiner Nachbarn. Gemeinsam können wir der Globalisierung unseren Stempel aufdrücken, einen Stempel der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten.

3. Der Nachbarschaftsvertrag – war und ist immer auch ein Sprungbrett für die Wirtschaft

Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen haben von der Dynamik des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages außerordentlich profitiert. Zusammen mit dem Investitionsschutzvertrag entstand vor 25 Jahren ein solides Fundament für Handel und Investitionen in beide Richtungen, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für den Transfer von Fähigkeiten und Technologien. Dies hat wesentlich zum rasanten Wachstum unserer Handelszahlen beigetragen.

Wichtig aber auch, dass die Voraussetzungen stimmten. Gut ausgebildete Fachkräfte, gute Sprachkenntnisse, gute Infrastruktur, relativ niedrige Lohnstückkosten in POL. Das gute Investitionsklima in Polen war sehr schnell kein Geheimtipp mehr. Neben den großen Marken wie VW, Siemens, BASF oder Bosch machten sich rasch auch der Mittelstand und Kleinunternehmer auf den Weg, um ihre eigene Erfolgsgeschichte zu schreiben.

Es ist gut, dass wir - immer mehr und immer sichtbarer - polnische Unternehmen in Deutschland wiedertreffen. Und nicht nur ORLEN oder Solaris, sondern auch zahlreiche kleinere Unternehmen und Selbständige.

Der gute Stand unserer Wirtschaftsbeziehungen ist auch Ausweis der guten Arbeit der AHK seit über 20 Jahren. Besonders danken möchte ich für die Förderung der dualen Berufsausbildung. Demographischer Wandel und Migration erfordern es, jungen Menschen in Polen die bestmögliche Ausbildung und beste Chancen für den Berufseinstieg zu geben.

4. Interessensgemeinschaft auf Augenhöhe

Die enge Verzahnung unserer beiden Volkswirtschaften hat über die Jahre eine Interessensgemeinschaft auf Augenhöhe geschaffen. Dies macht uns zu Partnern in europäischen und internationalen Gremien, die zwar nicht immer derselben Meinung sind. Wir sehen aber das Interesse an einer kontinuierlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Nachbarn und an einem positiven Umfeld für Investitionen und neue Technologien.

Ein wichtiges Parkett für gemeinsames Handeln ist die Europäische Union. Die Vorteile des Binnenmarktes und des Schengen-Raums sind für Polen und Deutschland von zentraler Bedeutung, gerade heute, wo beide Errungenschaften großen Belastungen ausgesetzt sind. Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts ist für unsere Volkswirtschaften mit den gleichen Erwartungen verbunden: weniger Bürokratie, mehr grenzüberschreitende Kooperation und eine hohe Mobilität von Fachwissen. Die Bundeskanzlerin hat die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und den digitalen Binnenmarkt als große Themen bezeichnet, mit denen die EU heute – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – vorankommen kann.

5. Wirtschaftliche Beziehungen sind trotzdem kein Selbstläufer

Nachbarschaftsvertrag und Interessensgemeinschaft allein sind jedoch keine ausreichenden Garanten für gute Beziehungen. Dies gilt auch für die wirtschaftlichen Beziehungen.

Das Wirtschaftsprogramm von Vizepremier und Wirtschaftsminister Morawiecki ist eine gute Basis für eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit. Es benennt Herausforderungen, denen sich zum Teil auch die deutsche Volkswirtschaft stellen muss: Innovation, Reindustrialisierung, Kapitalisierung, Optimierung des Wirtschaftsumfelds und andere.

Innovation sticht dabei deutlich heraus als Grundbedingung, um auf einem globalen Markt nicht abgehängt zu werden. Mehr Investition in Forschung und Entwicklung und eine enge Vernetzung der Wissenschaft untereinander und mit den Unternehmen sind ein Muss. Der Kapitalzugang für KMU’s ist zentral, denn sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaften. Und natürlich braucht es den Schutz von Investitionen und intellektuellem Eigentum.

Die Güte Polens als Investitionsstandort wurde in der jüngsten Konjunkturumfrage von Außenhandelskammern in Mittel- und Osteuropa bestätigt. Die Umfrage unterstrich aber auch die hohe Bedeutung von politischer Stabilität und Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik.
Es ist für beide Länder von hoher Wichtigkeit, dass Polen seine Attraktivität für Investitionen - auch aus dem Ausland - behält.

Dazu gehört die Europarechtskonformität aller wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung. Und eine stabile rechtsstaatliche Grundlage als oberste Voraussetzung für Investitionsentscheidungen.

Wir haben Grund für Optimismus, wenn es um die Zukunft unserer wirtschaftlichen Beziehungen geht. Industrie 4.0, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind nur einige der Felder, auf denen deutsche und polnische Unternehmen und Forschungsinstitute in Zukunft gemeinsame Wege gehen können. Als Partnerland der Hannover Messe erhält Polen im kommenden Jahr die Chance, sich und seine Industrie einem globalen Publikum zu präsentieren und seine Präsenz in Deutschland und der Welt weiter zu steigern. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen!

Zum Wohl unserer beiden Staaten und zum Wohle Europas!

Warszawa, 12 września 2016 r.

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