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Rede des Präsidenten Steinmeier zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags

Bundespräsident Steinmeier in Polen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem polnischen Präsident Duda im Amtssitz des polnischen Präsidenten. Bundespräsident Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch anlässlich des 30. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages in Warschau (Polen)., © dpa

17.06.2021 - Artikel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Diskussionsveranstaltung zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit am 17. Juni 2021 in Warschau/Polen

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Ich freue mich, dass wir an diesem besonderen und bedeutenden Tag hier in Warschau zusammenkommen.

Besonders – da wir heute den dreißigsten Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit feiern. Ein Vertrag, der das Fundament der engen und stetig wachsenden Bindungen bildet, die sich seit der friedlichen Revolution in Polen und Deutschland zwischen unseren Ländern entwickelt haben.

Bedeutend – da diese engen Beziehungen, diese gute Nachbarschaft der letzten Jahrzehnte vor dem Hintergrund der schwierigen Geschichte unserer Länder ein Geschenk ist. Ein Geschenk, für das wir dankbar sind, das man aber auch pflegen muss.

Herr Präsident, lieber Andrzej, die Geschichte wiegt schwer in den deutsch-polnischen Beziehungen. 2018 haben wir gemeinsam in Berlin des hundertsten Jahrestages der Wiedergewinnung der polnischen Unabhängigkeit, der Gründung der Zweiten Polnischen Republik, gedacht. Ein Jahr später durfte ich auf Deine Einladung und an Deiner Seite in Wieluń sein, dort, wo achtzig Jahre zuvor der furchtbare deutsche Überfall auf Polen begann. Im Januar 2020 haben wir gemeinsam mit vielen anderen der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedacht.

Die Geschichte wiegt schwer. Wenn wir gemeinsam weiter an sie erinnern, dann tun wir das auch, um unseren festen Willen zu einer besseren Zukunft, zu einer besseren Nachbarschaft zu bekräftigen. Bei weitem nicht alle Hoffnungen von 1989 haben sich erfüllt. Der erhoffte Siegeszug von Demokratie und freiheitlicher Ordnung ist vielfach neuen Konflikten und Konfrontationen gewichen, auch in Europa. Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Aber ohne Zweifel gehört die deutsch-polnische Nachbarschaft auf der Grundlage des Vertrages, den wir heute feiern, zu den großen Erfolgsgeschichten der letzten dreißig Jahre. Eine Erfolgsgeschichte, die alles andere als selbstverständlich war und die auch wir nicht für selbstverständlich halten dürfen.

Unsere Partnerschaft – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich und kulturell – ist in den vergangenen dreißig Jahren förmlich aufgeblüht. Wir haben in starken Bündnissen, in der Europäischen Union und in der NATO, eine neue Dimension unserer Zusammenarbeit erschlossen, in der noch viel Potenzial für eine gemeinsame Zukunft steckt. Polen ist heute der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Die deutsch-polnischen Institutionen, die unser Länderbündnis ins Leben gerufen hat oder die in dessen Folge entstanden sind – das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit –, haben über die Jahre viel gegenseitiges Verständnis und Vertrauen geschaffen. Über 50.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte haben allein 2019 an Schulaustauschprogrammen teilgenommen.

Gute Nachbarschaft braucht aufmerksame Nachbarn, mit einem wachen Blick und einem offenen Ohr füreinander. Noch gibt es Punkte des Vertrages, die wir nicht für beide Seiten zufriedenstellend haben regeln können. Aber wir arbeiten daran und werden auch für die offenen Fragen Lösungen finden. Und auch die Vergangenheit vergeht nicht. Sie soll uns vielmehr an unsere Verantwortung mahnen. Deshalb ist es gut, dass auf der Grundlage der Entschließung des Deutschen Bundestages jetzt intensiv und in engem deutsch-polnischen Austausch an der Gestaltung eines Ortes der Erinnerung an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus gearbeitet wird. Ein Ort, der den Deutschen heutiger Generationen das Ausmaß des Leids und der unfassbaren Zerstörung begreiflich macht, die Polen erleiden musste. Ein Ort, der historisch und zukunftsgewandt zugleich sein sollte, deutsch-polnisch und europäisch.

Deutschland und Polen haben den Nachbarschaftsvertrag geschlossen „im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Aufbau eines neuen durch Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinten und freien Europas“. Dieses geeinte Europa ist der feste Rahmen, in dem unsere Nachbarschaft sich so dynamisch entwickelt hat – erst recht nach dem polnischen EU-Beitritt 2004.

Aus dem Erfolg unserer Partnerschaft erwächst auch eine gemeinsame Verantwortung für Europa. Das NextGenerationEU-Paket der Europäischen Union, die Antwort auf die Corona-Krise, ist nicht nur ein Aufbauplan, es ist auch ein Aufbruchplan. Der Fonds ist ein kräftiger Impuls für alle Länder der EU, auch Deutschland und Polen, auf dem Weg zu einem nachhaltigeren, digitalen und starken Europa. Einem Europa, das auch im Innern fest zusammenhält. Ohne eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit ist ein solches starkes Europa für mich nicht vorstellbar.

Deutsche und Polen haben durchaus unterschiedliche Hoffnungen und Erwartungen an die Zukunft. Das gilt ausweislich mancher Meinungsumfragen nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die junge Generation. Ich freue mich auf die Beiträge und den Austausch unserer jungen Gäste heute. Ich möchte mehr darüber erfahren, was deutsche und polnische Jugendliche beschäftigt. Welche Vorstellungen verbinden sie mit dem Nachbarn jenseits dieser so durchlässig gewordenen Grenze? Was hat sich ihnen aus ihren Austauscherfahrungen und Begegnungen eingeprägt? Hat der Nachbar etwas mit ihren ganz persönlichen und beruflichen Perspektiven und Chancen zu tun? Und wie stehen die Jugendlichen in Deutschland und in Polen zu dem großen Thema unserer und vor allem ihrer Zeit – dem Klimawandel – und zu den Antworten der Politik darauf?

Das wichtigste Gut unserer Partnerschaft ist neben dem gewachsenen Vertrauen die wache Neugier aufeinander. In dieser Neugier steckt der Versuch, den anderen zu verstehen – in seinen Eigenheiten, seinen Sehnsüchten, auch seinen Traumata. Dafür muss man sich auf den Weg machen zum anderen. Man muss zuhören. Es hilft, wenn man auch gemeinsam feiert, lacht, ausgelassen ist. All das haben wir lange vermisst, zwischen Polen und Deutschen, zwischen allen Menschen, die diese Pandemie auf Distanz gezwungen hat. Nun ist es an der Zeit, dass wir uns wieder näherkommen. Dieser gute Tag in der deutsch-polnischen Geschichte ist eine gute Gelegenheit, damit zu beginnen.

Lassen Sie uns dieses Jubiläum nutzen, um im Bewusstsein der Vergangenheit den Blick nach vorne zu richten. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Freundschaft und unsere gute Nachbarschaft weiter pflegen und stärken!

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