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Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsminister des Weimarer Dreiecks zur Europäischen Wettbewerbspolitik

04.07.2019 - Artikel

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier nahm am vergangenen Donnerstag, 4.7.2019, in Posen an der Westbalkankonferenz im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ teil.

Am Rande des Gipfels, traf sich Minister Altmaier sich im sog. „Weimarer Dreieck“ mit seinen Amtskollegen Jadwiga Emilewicz aus Polen und Bruno Le Maire aus Frankreich. Die drei Wirtschaftsminister legten ein gemeinsames Papier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung der EU-Wettbewerbspolitik vor. Sie wollen damit Impulse für die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten EU-Kommission geben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte vor einigen Monaten eine Industriestrategie der Bundesregierung vorgelegt und auch gemeinsam mit Frankreich ein DEU-FRA Manifest zur Industriepolitik veröffentlicht. Ein wichtiger Bereich aus diesem Manifest, nämlich die Wettbewerbspolitik, wurde jetzt gemeinsam mit Polen zu einer Initiative ausgearbeitet.

Die Minister bekennen sich in dem Papier dazu, dass ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden soll und es nach Möglichkeit keine Monopole gibt. Bei europäischen Wettbewerbsentscheidungen aber, insbesondere im Bereich der Kontrolle horizontaler Unternehmenszusammenschlüsse durch die EU-Kommission sollen globale Aspekte und der globale Wettbewerb stärker berücksichtigt werden. Auch soll die staatliche Beteiligung an Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten bei Unternehmenskäufen in der EU genauer geprüft werden.

Darüber hinaus müsse Europa bei der Digitalisierung aufholen, heißt es in dem Papier. Eines der Ziele ist daher, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren, um jungen Unternehmen wie Startups, eine Chance im Wettbewerb mit großen Internetunternehmen wie Google, Amazon, Microsoft oder Apple  zu geben, damit sich solche Unternehmen auch in Europa bilden können.

Die Initiative beabsichtigt eine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsnormen im Hinblick auf das, was andere Länder im Rahmen der Globalisierung vorhaben und auch umsetzen.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die gemeinsame Erklärung der drei Staaten als Beleg dafür, dass Deutschland, Frankreich und Polen gemeinsam handlungsfähig sind. Sie ist außerdem ein wichtiger Meilenstein zur Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen Industriestrategie noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres.
  • Ministerin Emilewicz sagte, daß einzelne EU-Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb nicht erfolgreich sein können und sprach sich für die Unterstützung europäischer Champions aus.
  • „Eine neue Welt bedeutet auch neue Prinzipien, wenn die EU der asiatischen Konkurrenz und globalen Giganten die Stirn bieten und die eigene Industrie schützen will. Das bedeute nicht, die Wettbewerbsregeln abzuschaffen, sondern sie zu verbessern“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.

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