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Kontrolle des Mindestlohns bei Transitfahrten vorläufig ausgesetzt

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Die Bestimmungen über den Mindestlohn gelten auch für Transitfahrten. Die Bundesregierung hat aber die Kontrollen in diesem Bereich bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen ausgesetzt.

Nach dem Mindestlohngesetz gelten die Bestimmungen über den Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015 auch für Transitfahrten. Die Bundesregierung hat aber die Kontrollen in diesem Bereich bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen ausgesetzt.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz findet auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung in Deutschland Anwendung, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat (§§ 1 und 20 Mindestlohngesetz). Der Mindestlohn gilt für jede Stunde, die der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt ist.

In bestimmten Branchen sind Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache vorzulegen (§ 16 Mindestlohngesetz). Diese Pflicht betrifft u.a. das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe.

Die Mindestlohnmeldeverordnung des Bundesministeriums für Finanzen erleichtert die Meldepflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für viele Arbeitnehmergruppen, darunter insbesondere für ausschließlich mobil Beschäftigte. Dies betrifft vor allem Gütertransport und Personenbeförderung (§ 2 Abs. 4 der Mindestlohnmeldeverordnung). Meldungen müssen gegenüber der Bundesfinanzdirektion West abgegeben werden. Informationen zum Meldeverfahren und die zu verwendenden Formulare finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung.

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Diskussion und mit Rücksicht auf unsere Nachbarn hat die Bundesregierung aber für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich folgende Interimslösung beschlossen:

  • Die Kontrollen zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes werden für den reinen Transitverkehr ausgesetzt;
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden insoweit nicht eingeleitet, eventuell bereits eingeleitete Verfahren werden eingestellt;
  • Meldungen bzw. Einsatzplanungen sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes müssen für Transitfahrten nicht abgegeben werden;
  • Die Aussetzung der Kontrollen gilt nicht für die sog. Kabotagebeförderung, bei der ein Unternehmen mit Sitz im Ausland Transportleistungen mit Anfangs- und Endpunkt in Deutschland erbringt, und auch nicht für den grenzüberschreitenden Transport mit einer Be- oder Entladung in Deutschland.

Weitere Informationen

Bezeichnung

Bundesfinanzdirektion West (Verbindungsbüro)

Telefon

+49 (0) 221 22 255 0

Fax

+49 (0) 221 22 255 3981

Postadresse

Bundesfinanzdirektion West (Verbindungsbüro)Wörthstraße 1-3 D-50668 Köln

Website

www.zoll.de

E-Mail

poststelle@bfdw.bfinv.de

Die Zollbehörden prüfen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geltenden Mindestlöhne bzw. Lohnuntergrenzen.

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