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Verbraucherpolitik

13.12.2018 - Artikel

Polen besitzt kein eigenes Verbraucherschutzministerium, gleichwohl hat sich das Land für ein Modell entschieden, das die behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten privilegiert.

Im Mittelpunkt der Verbraucherpolitik steht das Amt für den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher (UOKiK, Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów). Auf der Grundlage des Gesetzes vom 16. Februar 2007 über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher wacht es in erster Linie über die kollektiven Verbraucherinteressen. Daneben arbeiten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sprecher für Verbraucherrechte, die bei der individuellen Durchsetzung von Ansprüchen beraten und mitwirken. Sie vertreten außerdem das öffentliche Interesse in Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Verletzung verbraucherschützender Vorschriften. Die Verbraucherbildung ist den 16 Provinzialverwaltungen als Pflichtaufgabe übertragen.

Neben den allgemeinen Verbraucherinstitutionen bestehen weitere Behörden für die besonderen Rechtsvorschriften unterliegenden Bereiche. Besonders wichtig sind darunter die Handelsaufsicht (IH, Inspekcja Handlowa) bzw. die Handelsaufsicht für land- und ernährungswirtschaftliche Waren (IJHARS, Inspekcja Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych) bei den Regierungspräsidien; sie kontrollieren die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen beispielsweise an Elektrogeräte, Lebensmittel, Kosmetik oder Spielzeug.

Weitere besondere Verbraucherschutzbehörden wurden eingerichtet, unter anderem für Fluggastrechte, den Strom- und Gasmarkt, Finanzen und Versicherungen. Das Europäische Verbraucherzentrum (Europejskie Centrum Konsumenckie) berät und unterstützt Verbraucher bei Problemen mit grenzüberschreitenden Einkäufen im Internet oder auf Reisen.

Unabhängige Verbraucherorganisationen wie der Verbraucherbund (Federacja Konsumentów) oder der Polnische Verbraucherverband (Stowarzyszenie Konsumentów Polskich) bieten Informationen und Beratung von nichtstaatlicher Seite an.

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