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Wirtschaftslage in Polen

22.07.2020 - Artikel

Stand:  Juli 2020

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsstruktur

Seit Beginn der Transformation 1990 hat Polens Wirtschaft eine eindrucksvolle Entwicklung durchlaufen. Der EU-Beitritt im Jahr 2004 hat diesen Trend nochmals verstärkt. Der Dienstleistungssektor hat inzwischen einen BIP-Anteil von 63,5 Prozent, die Industrie ca. 26,5 Prozent, Handwerk und Gewerbe ca. 7 Prozent und die Landwirtschaft gut 3 Prozent.

Etwa 70 Prozent der Wertschöpfung entsteht im Privatsektor. Sieben von zehn Arbeitnehmern sind in der Privatwirtschaft tätig.

Wichtige polnische Wirtschaftszweige mit langer Tradition sind die Lebensmittelindustrie, der Energiesektor, der Bergbau und die Hüttenindustrie, gefolgt von Maschinenbau, Elektrotechnik/Elektronik, Fahrzeugbau sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie. In der Elektrobranche ist Polen der größte Montagestandort für Elektro-Haushaltsgeräte in Europa.

Wirtschaftswachstum

Polen konnte in den letzten Jahren durchgängig ein erhebliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. Nach Zahlen des Statistischen Hauptamtes (GUS) wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2019 um 4,1 Prozent. Für 2020 wurde am Anfang des Jahres noch ein Anstieg von ca. 3,3 Prozent prognostiziert. Dieses Wachstum wurde bislang getragen durch einen hohen privaten Konsum, den Export, ein flexibles Arbeitsrecht, fiskalische Anreize und nicht zuletzt auch durch umfangreiche ausländische Direktinvestitionen. Der im Februar 2017 verabschiedete „Plan für verantwortungsvolle Entwicklung“ (sog. „Morawiecki-Plan“), der dem Regierungshandeln als Orientierung dient, soll durch Reindustrialisierung und Digitalisierung, durch die Mobilisierung von Investitionen und Kapital und die Förderung benachteiligter Regionen die Grundlage für einen raschen Aufschluss zu den großen europäischen Industrienationen schaffen.

Die Coronakrise wird diesen positiven Trend für 2020 unterbrechen. Derzeit rechnen die polnische Regierung und die EU-KOM für 2020 mit einem BIP-Rückgang von etwa fünf Prozent. Die Regierung hat mehrere Konjunkturpakete zur Stützung der Wirtschaft im Umfang von 15-20% des BIPs verabschiedet.

Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote lag lt. Eurostat Ende 2019 bei 3,4 Prozent, d.h. in Polen herrschte bis zum Ausbruch der Pandemie faktisch so gut wie Vollbeschäftigung – die beste Lage auf dem Arbeitsmarkt seit dem Umschwung 1989 und eine der besten im innereuropäischen Vergleich. Die kontinuierlich positive Lage am Arbeitsmarkt führte, neben demographischen Entwicklungen, in einer wachsenden Zahl von Branchen und Unternehmen zu einem Mangel an Fachkräften. In der Folge wuchs auch der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland. In den letzten Jahren wurde in Polen ein systematischer Anstieg der Zahl der an Ausländer erteilten Arbeitserlaubnisse beobachtet. Im Jahr 2019 wurden knapp 445.000 Erlaubnisse ausgegeben, über 116.000 mehr als 2018 und 379.000 mehr als 2015. Arbeitserlaubnisse für Ausländer werden größtenteils für ukrainische Staatsbürger ausgestellt. Darüber hinaus gibt es mit Sicherheit eine große Zahl von Ukrainern (und Belarussen), die darüber hinaus zeitlich befristet oder im Graubereich in Polen arbeiten.

Der coronabedingte Rückgang der Wirtschaftsleistung hat die Arbeitslosigkeit bislang nur geringfügig ansteigen lassen, wozu auch die Hilfsmaßnahmen des Staates (Lohnzuschüsse bei Arbeitszeitreduzierung u.ä.) beigetragen haben. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer ist pandemiebedingt (vorübergehend?) zurückgegangen.

Löhne

Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt geht seit einigen Jahren mit einem erheblichen Anstieg der Realeinkommen (Löhne und Gehälter) einher. Die Löhne unterscheiden sich stark nach Regionen und Berufsgruppen. Der landesweite Durchschnittslohn aller Branchen beträgt derzeit ca. 5.100 PLN/Monat (ca. 1.140 Euro). Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2020 2.600 PLN (ca. 580 Euro) bzw. 17 PLN (ca. 3,80 Euro) pro Stunde.

Inflation

Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (GUS) betrug die Inflation 2019 im Jahresmittel ca. 2,3 Prozent; zum Vergleich: 2018 waren es 1,6 Prozent. Anfang 2020 zeichnete sich ein deutlicher Preisdruck (ca.4-5%) ab, der erst infolge der Pandemie nachgelassen hat.

Die polnische Notenbank NBP hat im April und Mai 2020 den Leitzins, der seit März 2015 bei 1,5 Prozent gelegen hatte, auf nunmehr 0,1 Prozent abgesenkt.

Haushalt und Staatsverschuldung

Im Jahr 2019 sank das öffentliche Defizit auf 0,7 Prozent des BIP (erheblich niedriger als im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagt und der beste Wert seit Polens EU-Beitritt), die öffentliche Schuldenquote auf etwa 47 Prozent des BIP. Diese positiven Zahlen basierten auf der dynamischen und erstaunlich robusten konjunkturellen Entwicklung, die sich u.a. in einem Anstieg der Steuereinnahmen (gestiegener Konsum, auch: verbesserte Steueradministration) und in geringeren staatlichen Zuschüssen zur Sozialversicherung auswirkt. 

Für 2020 plante die polnische Regierung ursprünglich einen ausgeglichenen Haushalt (und ein nur geringes gesamtstaatliches Defizit). Im Etatentwurf für 2020 sollten sich die Einnahmen und Ausgaben des Staates mit jeweils 435,5 Mrd. Zloty (rund 101 Mrd. Euro) die Waage halten. Die vergleichsweise guten Budgetzahlen der letzten Jahre haben sich in der Coronakrise ausgezahlt, da sie erhebliche staatliche Hilfsmaßnahmen zuließen. Die Neuverschuldung des Staates wird 2020 allerdings auf vermutlich bis zu 10% des BIP ansteigen.

Auslandsinvestitionen

Polen gilt bei deutschen Unternehmen seit vielen Jahren als einer der attraktivsten Standorte Mittel- und Osteuropas. Zu seinen Stärken zählen die EU-Mitgliedschaft und Zugang zu erheblichen Fördermitteln; ein großer, dynamisch wachsender Binnenmarkt mit 38 Millionen Einwohnern; die geographische Nähe Polens zu Deutschland und anderen wichtigen Exportmärkten; die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Hochschulabsolventen und qualifizierter, flexibler Fachkräfte; sowie die Anwesenheit lokaler Zulieferer und Partner. In der derzeitigen EU-Haushaltsperiode (2014–2020) erhält Polen mit etwa 105,8 Mrd. Euro den größten Anteil aus den EU-Strukturfonds.

Investoren aus Deutschland sind aggregiert mit ca. 35 Mrd. Euro in Polen engagiert; damit kommt etwa ein Sechstel der ausländischen Direktinvestitionen in Polen aus Deutschland. Letzte Umfragen der internationalen Handelskammern in Polen zeigen aber auch, dass ausländische Unternehmen mangelnde Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik bzw. kurzfristige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zunehmend kritisch sehen, zudem aufmerksam die Entwicklungen in Sachen Unabhängigkeit der polnischen Justiz verfolgen.

Außenhandel

Der Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten entwickelte sich in den letzten Jahren sowohl auf der Import- als auch der Exportseite dynamisch. Das Schwergewicht des Außenhandels lag auch 2019 auf den EU-Ländern (81 Prozent der Exporte und 59 Prozent der Importe), wobei Deutschland als mit Abstand größter Handelspartner Polens eine herausragende Stellung einnimmt (28 Prozent der polnischen Gesamtausfuhr und 22 Prozent der Gesamteinfuhr). Der deutsche Außenhandel mit Polen lag 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes bei über 123 Mrd. Euro; damit löste Polen Italien als fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands ab. Die deutschen Ausfuhren nach Polen wuchsen 2019 um fast 4 Prozent, die Importe aus Polen um ca. 5 Prozent.

2020 wird coronabedingt das erste Jahr seit langem sein, das keine neuen Rekorde im deutsch-polnischen Handel bringen wird.

Umweltpolitik

Die Umwelt- und Klimapolitik der Regierungen sind seit Jahren von der Sorge um die einheimische Kohle als polnischer Energielieferant Nummer 1 und um die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft geprägt. Das Thema Luftreinhaltung hat allerdings in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Diskussion breiteren Raum eingenommen. Polen ist von Luftverschmutzung stärker betroffen als die meisten oder alle anderen EU-Staaten. Zwar wurde dem Problem in den letzten Jahren höhere Priorität eingeräumt, die Effekte der ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität werden ihre Wirkung allerdings erst mittelfristig entfalten können. Polen setzt auf die Förderung der Thermoisolierung von Gebäuden und der Erneuerung von Heizkesseln, zudem auf die Einführung von Qualitätsnormen für Festbrennstoffe (v.a. Kohle). Darüber hinaus soll die Förderung von Elektromobilität die Luftqualität besonders in Großstädten verbessern. Die Luftverschmutzungsbekämpfung gehört neben einer Abfallwirtschaft nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu den Zielen der 2019 verabschiedeten Umweltpolitik Polens 2030.

Polen hat 2014 dem EU-Klima-und Energiepaket 2030 nur zögerlich zugestimmt und Sonderregelungen ausgehandelt, die dessen Umsetzung angesichts der stark auf heimischer Kohle basierenden Industrie (Energie, Chemie, Baustoffe, Schwerindustrie mit hohem Anteil am BIP) erleichtern sollen (u.a. im ETS-Bereich die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate). Allerdings zeichnen sich im polnischen Energiesystem langsam Änderungen ab. Zwar wird Strom nach wie vor hauptsächlich (zu über 70%) aus Stein- und Braunkohle hergestellt; gleichzeitig steigt aber die Rolle von Gas und Erneuerbaren Energien. Besonders dynamisch entwickelt sich die Photovoltaik.  Die wachsende Bedeutung des Klimaschutzes spiegelt sich in der Ende 2019 erfolgten Einrichtung eines Klimaministeriums anstelle des bisherigen Energieministeriums wider. Im Hinblick auf den europäischen „Green Deal“ ist die polnische Haltung aber noch nicht abschließend geklärt. Große Herausforderungen liegen dabei in der Gewährleistung von Zukunftsperspektiven für die polnischen Bergbauregionen und dem möglichen Tempo eines Umbaus des polnischen Energiewesens.

Ein im November 2018 vom Energieministerium vorgelegter und 2019 aktualisierter Entwurf der „Energiepolitik Polens bis 2040“ befindet sich nach Abschluss der öffentlichen Konsultationen weiterhin in der Überarbeitung. Er sieht u.a. auch für die nächsten Jahre die Nutzung der einheimischen Kohle als wichtigsten Energieträger vor (56-60 Prozent Energie aus Kohle im Jahr 2030), den Ausbau der Off-Shore-Windenergie, die Inbetriebnahme eines ersten Atomkraftwerks im Jahr 2033 mit anschließendem Ausbau der Kapazitäten bis 6-9 GW bis zum Jahr 2043, eine Steigerung der Energieeffizienz sowie eine CO2-Emissionensenkung um 30% gegenüber 1990 und einen 21–23prozentigen Anteil von Erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch 2030.

Im Rahmen der EU-Verpflichtungen beträgt das nationale Ziel des Anteils erneuerbarer Energie am Brutto-Endenergieverbrauch Polens im Jahr 2020 15 Prozent. Um diesem Ziel gerecht zu werden, wurden 2019 kurzfristig zusätzliche Auktionen für Windenergie unternommen. In Fachkreisen bestehen aber an der Erreichbarkeit der Zielmarke Zweifel.

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