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Der Vertrag von Lissabon – historischer Fortschritt für Europa

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Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die tiefgreifenden Reformen werden die Handlungsfähigkeit und die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union deutlich verbessern.

Unterzeichnung des EU-Vertrages
Unterzeichnung des EU-Vertrages© picture-alliance/ dpa

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die tiefgreifenden Reformen werden die Handlungsfähigkeit und die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union deutlich verbessern.

Bundesaußenminister Westerwelle betonte am Rande eines Besuchs in Luxemburg: „Auf Grundlage des Vertrages geht es jetzt darum, konkrete und gute Politik zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gestalten“.

Ein Vertrag für die Zukunft der EU

Der neue Reformvertrag wird der EU die Fähigkeit verleihen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

Durch Neuerungen im Bereich der Außenpolitik wird die EU in die Lage versetzt, europäische Interessen auf internationaler Ebene sichtbarer und mit größerem Nachdruck einbringen zu können.

Auch für die Fortführung der EU-Erweiterung ist die Erneuerung der vertraglichen Grundlagen durch den Vertrag von Lissabon erforderlich.

Die neuen Verträge sehen erhebliche Fortschritte vor:

  • den hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates,
  • die deutliche Aufwertung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik,
  • mehr – und dadurch erleichterte – Abstimmungen nach qualifizierter Mehrheit,
  • die Einführung der doppelten Mehrheit.