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Die Bundesregierung

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Informationen über die Mitglieder der Bundesregierung.

Am 16. Dezember 2013 haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin offiziell ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Grundzüge der Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre festlegt. Seine Hauptthemen sind solide Finanzen, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit.

Union und SPD bilden die dritte „Große Koalition“ in der Geschichte der Bundesrepublik nach 1966-69 und 2005-09.

Am 17. Dezember 2013 wählte der Bundestag Dr. Angela Merkel zum dritten Mal nach 2005 und 2009 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Vorgaben des Grundgesetzes

Wahl, Ernennung und Vereidigung des Bundeskanzlers sind im Grundgesetz geregelt. So wie in Artikel 63 vorgesehen, hat Bundespräsident Joachim Gauck am 16. Dezember 2013 mit einem Schreiben dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.

Am 17. Dezember 2013 kam der Bundestag daher zur Wahl der Bundeskanzlerin zusammen. Nach erfolgter Wahl erhielt Angela Merkel vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde, so dass sie danach im Bundestag vereidigt werden konnte. Schließlich erhielten am selben Tag auch die neuen Bundesministerinnen und -minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden und wurden von Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigt.

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes endete damit die Amtszeit des geschäftsführenden Bundeskabinetts, die eigentlich bereits mit dem Tag der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (22. Oktober 2013) ablief. Die Kanzlerin hatte danach auf Bitten des Bundespräsidenten ihre Amtsgeschäfte so lange weitergeführt, bis der neue Bundeskanzler ernannt wurde (Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz).

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