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Bundesregierung

Mitglieder der Bundesregierung am Kabinettstisch

Mitglieder der Bundesregierung am Kabinettstisch, © Bundesregierung/Kugler

16.10.2018 - Artikel

Informationen über die Mitglieder der Bundesregierung

Informationen über die Mitglieder der Bundesregierung

Am 12. März 2018 haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin offiziell ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Grundzüge der Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre festlegt. Seine Hauptthemen sind die Europapolitik, ein starkes Bildungssystem, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit.
Union und SPD bilden die vierte „Große Koalition“ in der Geschichte der Bundesrepublik nach 1966-69, 2005-09 und 2013-17.
Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Dr. Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Vorgaben des Grundgesetzes

Wahl, Ernennung und Vereidigung des Bundeskanzlers sind im Grundgesetz geregelt. So wie in Artikel 63 vorgesehen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 05. März 2018 mit einem Schreiben dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.

Am 14. März 2018 kam der Bundestag daher zur Wahl der Bundeskanzlerin zusammen. Nach erfolgter Wahl erhielt Dr. Angela Merkel vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde, sodass sie danach im Bundestag vereidigt werden konnte. Schließlich erhielten am selben Tag auch die neuen Bundesministerinnen und –minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden und wurden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt.

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes endete damit die Amtszeit des geschäftsführenden Bundeskabinetts, die eigentlich bereits mit dem Tag der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages (24. Oktober 2017) ablief. Die Kanzlerin hatte danach auf Bitten des Bundespräsidenten ihre Amtsgeschäfte so lange weitergeführt, bis sie als neue Bundeskanzlerin wiedergewählt wurde (Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz).

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