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Rede vor Studierenden der höheren Handelsschule in Radom am 16. März 2017

Artikel

Botschafter Nikel sprach am 16. März in der höheren Schule für angewandte Wirtschaft und Außenhandel in Radom zum Thema „Die deusch-polnische Beziehungen vor neuen Herausforderungen“.

Botschafter Nikel sprach am 16. März in der höheren Schule für angewandte Wirtschaft und Außenhandel in Radom zum Thema „Die deutsch-polnische Beziehungen vor neuen Herausforderungen“.

Sehr geehrte Frau Dr. Kielska,

sehr geehrter Herr Dr. Maj,

sehr geehrter Herr Dr. Gołębiowski,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Studierende,

herzlichen Dank für Ihre Einladung. Es ist mir eine besondere Freude hier an der WSH meine Perspektive auf die deutsch-polnische Beziehungen vorstellen zu können.

Gestatten Sie mir, drei Thesen zu präsentieren.

I. Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind die tragenden Säulen der deutsch-polnischen Beziehungen.

Deutschland und Polen verbindet eine Jahrhunderte währende, gemeinsame Geschichte. Die Tragödien des 20. Jahrhunderts nehmen in unserer Erinnerung eine besondere Rolle ein. Den Verbrechen Nazi-Deutschlands, denen Millionen Menschen in Polen zum Opfer gefallen sind, sind uns Erinnerung und Mahnung für die Zukunft zugleich. Deshalb ist es heute auch nicht selbstverständlich, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen heute so gut wie selten in unserer Geschichte sind.

Nach dem Zusammenbruch der Kommunismus und dem Ende des Kalten Kriegs 1989/90, haben wir ein völliges neues Kapitel in den Beziehungen zwischen unseren Ländern aufgeschlagen. Deutsche und Polen haben sich entschieden, gemeinsam mutig voranzugehen und einen langen Prozess der Versöhnung begonnen. Heute können sich viele nicht mehr daran erinnern, welch langen Weg unsere beiden Völker gegangen sind. Heute sind die deutsch-polnischen Beziehungen zumindest teilweise unabhängig von der politischen Konjunktur.

Im letzten Jahr haben wir das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags gefeiert. Mit einem vielfältigen und abwechslungsreichen Programm unter dem Motto „Wir feiern“, haben wir mit großem Erfolg u.a. Konzerte, Kunstaustellungen, Diskussionsrunden, Filmabende, Theaterprojekte und sogar mobile Gärten organisiert.

Diese sehr positive Entwicklung in unseren Beziehungen ist nicht vom Himmel gefallen. Beide Seiten haben viel investiert. Hunderte Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden sind in unseren beiden Ländern entstanden. Noch heute erreichen mich viele Anfragen polnischer Gemeinden, die auf der Suche nach einer deutschen Partnergemeinde sind. Zwischen vielen Partnerstädten findet ein intensiver Austausch statt.

Dies- und jenseits der Oder stehen die Menschen vor ähnlichen Zukunftsfragen: wie sollen wir umgehen mit Luftverschmutzung, Elektromobilität oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Städtepartnerschaften bringen Menschen zusammen. Unter diesen Umständen können Partnerschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft wachsen. Dafür ist Radom und seine aktive Partnerschaft mit Magdeburg ein beeindruckendes Beispiel.

Viele deutsche Bundesländer arbeiten mit polnischen Woiwodschaften intensiv zusammen. Seit 2003 besteht eine lebendige Partnerschaft zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Woiwodschaft Masowien.

Eine weitere, besonders bemerkenswerte Verbindung zwischen unseren beiden Ländern schafft das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Das DPJW fördert vor allem Begegnungen zwischen deutschen und polnischen Schüler- und Jugendgruppen. An diesen Veranstaltungen nehmen jedes Jahr über 100.000 Jugendliche aus beiden Ländern teil, mehr als 2,5 Millionen junge Menschen seit Gründung des DPJW 1991. Jeder Teilnehmer ist ein potentieller Botschafter guter deutsch-polnischer Beziehungen.

Auch im Bildungs- und Kulturbereich haben sich enge Bande entwickelt. Hunderte Partnerschaften zwischen Hochschulen und Universitäten haben sich entwickelt. Polen sind Weltmeister im Deutschlernen: über 2 Millionen Schülerinnen und Schüler lernen hierzulande Deutsch. Letzeres freut mich besonders.

Deutsche und Polen können heute selbstbewusst sagen, dass das Vertrauen, das wir gesät haben, aufgeblüht ist. Enge, vielfältige und freundschaftliche Beziehungen haben sich zwischen den Menschen entwickelt.

Meine Damen und Herren,

eine weitere Säule unserer Partnerschaft, sind unsere sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland ist seit über zwei Jahrzehnten der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens. Mehr als ein Viertel der polnischen Ausfuhren geht nach Deutschland.

Auch für den deutschen Außenhandel spielt Polen eine große Rolle. Im vergangenen Jahr lag Polen auf dem 7. Rang beim Handelsvolumen mit unseren wichtigsten Partnern. Polen ist für Deutschland mit Abstand der größte Handelspartner in Mittel- und Osteuropa. Das deutsch-polnische Handelsvolumen hat im vergangen Jahr erstmals die Schallmauer von 100 Mrd. EUR durchbrochen. Damit ist der deutsch-polnische Handel mehr als doppelt so groß wie der mit Russland.

In den vergangenen 25 Jahren sind über 700 Milliarden PLN aus dem Ausland direkt in Polen investiert worden. Das ist eine beeindruckende Summe, die dazu beigetragen hat, die polnische Wirtschaft zu modernisieren. Deutsche Unternehmen stehen nach wie vor an der Spitze der ausländischen Direktinvestitionen in Polen. Seit der Wende haben deutsche Unternehmer etwa 28 Milliarden Euro in Polen investiert. Dadurch wurden geschätzt 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und Technologie transferiert.

Dieser Zahl hinzuzurechnen sind die Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen – unterhalb der Schwelle von einer Million Euro. Vor allem in den grenznahen Regionen gibt es davon eine ganze Reihe. Die große Mehrheit der deutschen Investitionen sind Neugründungen, nur ein kleiner Teil entfällt auf Übernahmen oder erfolgt im Zusammenhang mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen. Deutsche Unternehmen investieren zunehmend auch in technologisch fortgeschrittene Produktionen und Dienstleistungen und bauen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Polen aus.

Meine Damen und Herren,

all das macht ganz deutlich: zivilgesellschaftlicher Austausch und wirtschaftliche Verbindungen haben zwischen unseren Ländern ein tiefes und starkes Wurzelwerk geschaffen. Das Fundament hält uns fest zusammen – unabhängig davon, welcher Sturm gerade durch die Baumkrone weht.

Das führt mich zu meiner zweiten These:

II. Deutschland und Polen stehen zu den Zukunftsthemen in einem engen, nicht immer einfachen Dialog. Das, was uns eint, ist viel stärker, als das, was uns trennt.

Meine Damen und Herren,

wir stehen in der europäischen Nachbarschaft heute vor neuen, großen Herausforderungen. Frieden, Sicherheit und Stabilität sind nicht mehr selbstverständlich. Grenzen werden mit militärischer Gewalt verschoben. Fremdes Territorium wurde besetzt und annektiert – unter Verstoß gegen internationales Recht und die existierende Sicherheitsordnung in Europa.

Die Verantwortung trägt Moskau. Russland ist zu einer Bedrohung für die EU und die NATO geworden. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Aggression im Osten der Ukraine machen dies sehr deutlich.

Die Sicherheit von Deutschland und Polen ist heute untrennbar miteinander verbunden: Polens Sicherheit ist auch unsere Sicherheit.

Während des Kalten Krieges konnte Deutschland sich auf die Solidarität seiner Bündnispartner verlassen. Heute ist unsere Bündnistreue gegenüber den Partnern deutsche Staatsräson.

Gemeinsam haben wir uns im letzten Sommer auf dem NATO-Gipfel in Warschau dazu entschieden, die östliche Flanke stärker zu schützen, weil sich das Sicherheitsumfeld östlich des NATO Bündnisgebietes verschlechtert hat.

Gegenwärtig stationieren Nato-Staaten in den baltischen Staaten und in Polen auf rotierender Basis sog. Battlegroups. Sie bestehen in jedem Land aus etwa 1000 Soldaten. Auch Deutschland beteiligt sich daran und entsendet etwa 500 Soldaten nach Litauen. Die Stationierungen machen deutlich, dass die Nato-Verbündeten zu ihrem Versprechen stehen und sich gegenseitig schützen und unterstützen. Dies ist auch ein klares Signal an RUS, die NATO nicht herauszufordern.

Zu einer Stärkung der Abschreckung und der Verteidigung gibt es keine Alternative. Zu unserer gemeinsamen Reaktion gehört jedoch auch ein Dialogangebot an Russland. Denn trotz aller Schwierigkeiten müssen wir mit RUS im Gespräch bleiben und Kommunikationskanäle offen halten. Dazu nutzen wir zum Beispiel den NATO-Russland-Rat, der im vergangenen Jahr bereits dreimal in Brüssel getagt hat.

Diese Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog hat uns, selbst in Zeiten des Kalten Krieges, gute Dienste erwiesen. Dabei ist Dialog kein Geschenk an Russland, sondern liegt im eigenen Interesse der Allianz.

Meine Damen und Herren,

Deutschland und Polen arbeiten auch in der Europäischen Union vertrauensvoll zusammen. Die Vorteile spüren wir alle: wir können in Europa frei reisen. Wir können im Rahmen des Erasmus-Programms in ganz Europa studieren und wir können uns europaweit einen Job suchen. Die Menschen profitieren von einem zusammenwachsenden Europa. Nicht zufällig hat die Mitgliedschaft Polens in der EU hier die größten Zustimmungswerte.

Dies hat auch mit EU-Geldern zu tun. Von allen Ländern Mittel- und Osteuropas erhält Polen davon die meisten. Von 2014-2020 sind das etwa 82,5 Mrd. Euro. Das Geld wird von Polen gut eingesetzt. Jeder, der heute durch Polen reist, kann das deutlich sehen. Die Infrastruktur hat sich merklich verbessert, der Wohlstand im Land ist gestiegen. Aber auch Deutschland hat von der wirtschaftlichen Entwicklung Polens profitiert – nicht nur wegen des bereits erwähnten großen Handelsvolumens. Die polnische EU-Mitgliedschaft ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Meine Damen und Herren,

die Europäische Union steht heute vor großen Herausforderungen. Brexit, zunehmender Populismus und die Flüchtlingskrise haben ihren Teil dazu beigetragen. Wir müssen uns grundsätzliche Fragen nach der Zukunft der Union stellen.

Es ist zudem ungewiss, wie die Präsidentschaftswahl in Frankreich ausgehen wird. Auch die Außenpolitik der neuen US-Administration unter Donald Trump ist undeutlich.

Allerdings liegt es weder im europäischen noch im amerikanischen Interesse sich abzuschotten. Wir profitieren alle von fairem und freiem Handel auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Globalisierung und Digitalisierung sollten wir als Chance begreifen und gemeinsam positiv gestalten.

Damit verbunden ist der zum Teil rasante Aufstieg populistischer Strömungen. Diesen müssen wir klar entgegentreten. Populisten spielen mit der Angst der Menschen und bieten scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Im 20. Jahrhundert mussten wir in Europa viele, bittere Erfahrungen machen. Heute gründet unsere Zusammenarbeit auf einem festen Fundament gemeinsamer Werte. Freiheit und Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sind nicht verhandelbar und dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden. Das lehrt auch unsere gemeinsame Geschichte. Nur wenn wir an unseren gemeinsamen Werten festhalten, können wir die Zukunft erfolgreich gestalten.

Den Austritt Großbritanniens aus der EU sollten wir als Weckruf begreifen, um die europäische Integration zu bewahren und zu verteidigen. Es gilt, die Europäische Union langfristig zusammenzuhalten, zu stärken und wieder handlungsfähig zu machen. Die Krise der Europäischen Union können wir nur gemeinsam lösen. Kein einzelner Mitgliedsstaat, sei er noch so groß, kann die EU allein weiterentwickeln.

Wir brauchen konstruktives und vor allem ein gemeinsames Vorgehen. In den zentralen Bereichen Sicherheit, Belebung der Konjunktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die Europäische Union handlungsfähiger werden. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Integration.

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann uns dabei helfen. Denn – wie in einer Familie – kann dabei jeder, der will, mitmachen, aber niemand muss dies tun. Wichtig ist nur, dass jedes Familienmitglied mitmachen kann, wenn es denn will. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben wir übrigens bereits. Der Euro ist in nur 19 der 28 EU-Mitgliedsstaaten die offizielle Währung.

Vom Europäischen Rat in Rom Ende kommender Woche deshalb ein starkes, geschlossenes und eindeutiges Signal für die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union ausgehen.

Dies führt mich zu meiner letzten These:

III. Deutschland und Polen müssen einen noch engeren Dialog führen – auch über schwierige Themen.

Zwischen guten Freunden kann es auch mal unterschiedliche Meinungen geben. Das ist etwas ganz Normales. Solche Situationen

gibt es in jeder Familie. Dann ist es wichtig, offen und ehrlich über die unterschiedlichen Positionen zu sprechen:

Eine wichtige Rolle in unseren bilateralen Beziehungen spielt auch die deutsche Minderheit. Sie erfüllt eine wichtige Brückenfunktion zwischen unseren beiden Ländern. Wir werden die deutsche Minderheit weiter unterstützen und erwarten auch von der polnischen Regierung, die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit im Geiste des Nachbarschaftsvertrages. Bei den Belangen der deutschen Minderheit darf es keine Rückschritte geben.

Ein anderes Thema ist die Gaspipeline Nord Stream 2. In diesem Zusammenhang müssen wir sicherstellen, dass Gas nicht als Instrument der Politik gegen Europa eingesetzt werden kann. Dazu ist es wichtig, dass der Transit durch die Pipeline in der Ukraine ebenso gesichert ist wie die Interessen von Polen, der Slowakei und Tschechiens (an der Yamal-Pipeline). Das haben wir gegenüber Russland klar als Voraussetzung erklärt. Außerdem müssen wir das europäische Gasnetz stärker verknüpfen, damit der mögliche Ausfall einer Herkunftsquelle jederzeit durch eine andere ersetzt werden kann.

Wir nehmen die Bedenken, die auch in Polen existieren, also sehr ernst. Allerdings bitten wir auch um Verständnis. In Europa haben wir uns vor Jahren dazu entschieden, die Gasversorgung zu liberalisieren. Das heißt heute sind in Europa die europäischen Unternehmen für die Gasversorgung zuständig. Das bedeutet auch, dass sie die entsprechenden Entscheidungen treffen – auch zum Bau von Pipelines. Die Politik hat die Aufgabe die richtigen Regeln dafür durchzusetzen. Das tun wir in Deutschland. Auch gegenüber Russland.

Eine Tragödie spielt sich an den südlichen Grenzen Europas ab. In Syrien, in Libyen, im Jemen und vielen anderen Orten, toben blutige Konflikte. Freiheit und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Viele Menschen machen sich aus Angst auf den Weg nach Europa.

Sie hoffen auf Hilfe, Schutz und ein besseres Leben. Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen. Es kommt darauf an, die Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, die Hilfe vor Ort zu verbessern und die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Wir brauchen – wie mit der Türkei – Vereinbarungen mit den Herkunfts- und Transitländern, insbesondere mit unseren Nachbarn in Nordafrika, um die illegale Migration zu erschweren und den Schleppern ihr tödliches Handwerk zu legen. In Europa müssen wir die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter vorantreiben und es krisenfast machen. Einige Menschen werden wir in Europa aufnehmen, vor allem aus Solidarität mit unseren europäischen Partnern im Süden Europas.

Meine Damen und Herren,

diese Herausforderungen haben zweierlei gemeinsam: Allein können wir ihnen nicht begegnen und wir benötigen ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis, um sie zu meistern. Wir haben gesehen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen wichtigen Bereichen sehr gut funktionieren. In anderen Bereichen – wie der Migration – müssen wir besser werden. In Zeiten der Krise umso mehr. Auch und gerade weil gute deutsch-polnische Beziehungen nie selbstverständlich waren.

Unsere Geschichte bleibt Verpflichtung, weiter an der Vertiefung dieser Partnerschaft zu arbeiten. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung und das Hüten eines besonderen Schatzes. Und es geht um unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft im Herzen Europas. Ich danke Ihnen.


Radom, 16. März 2017

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