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Rede zum DEU-FRA Presseneujahrsempfang

20.01.2020 - Rede

Cher Frédéric,

Mesdames et Messieurs,
Szanowne Panie i Panowie Redaktorzy,
liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,

Je vous souhaite une très bonne année 2020,
życzę Państwu wszystkiego dobrego w Nowym Roku,
ein gesundes und glückliches neues Jahr wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden!

Wir freuen uns, dass Sie der Einladung von Dir, lieber Frédéric, und mir gefolgt sind. Wir beide haben uns vorgenommen, die bestehende gute Tradition der gemeinsamen Neujahrswünsche fortzusetzen. Auch wenn wir schon heute feiern, so steht dieser Empfang natürlich auch im Kontext des Jahrestags des historischen Elysée-Vertrags und des Vertrags von Aachen vom letzten Jahr.

Dieses Mal feiern wir nicht nur den Beginn eines neuen Jahres, sondern gar eines neuen Jahrzehnts. Die Welt ändert sich rasant schnell - mit Gewinnern und Verlierern. Wer hätte Anfang der 10er Jahre gedacht, welchen Siegeszug die Digitalisierung antreten würde. Wer hätte vor 10 Jahren andererseits vermutet, wie schnell und grausam die Demokratisierungshoffnungen des arabischen Frühlings verpuffen, Aggression und Völkerrechtsverletzungen auf unseren Kontinent zurückkehren oder die Buschbrände in Australien den Klimawandel illustrieren würden.

Meine Damen und Herren,

das Jahr 2020 hat furios begonnen. Als Diplomat bleibe ich Optimist. Die Lage im Nahen Osten ist zwar wieder etwas entspannt; es bestehen aber nach wie vor große Eskalationsrisiken. Wir blicken dennoch zuversichtlich in das Neue Jahr, und hoffen, dass dieses Jahr ein gutes Jahr für uns alle wird: Für unsere Länder, für die Freundschaft zwischen unseren Völkern und für Europa. Gerade der drohende Krieg im Nahen Osten hat gezeigt, wie dringend die Welt Europa braucht - mit belastbaren diplomatischen Kanälen zu allen Seiten. Werden wir die Voraussetzungen schaffen können, dass Europa wieder zu einem stärkeren Akteur in der Weltpolitik wird? Haben wir den Mut und den politischen Willen, für größere Handlungsfähigkeit nach innen und außen zu kämpfen? Werden wir unsere Grundwerte und Freiheiten und unser europäisches Modell in einem raueren internationalen Klima verteidigen können?

Die Berliner Libyen Konferenz von gestern, auf der unsere beiden Staaten eine wichtige gemeinsame Rolle eingenommen haben, ist ein Beweis dafür, dass die europäische Krisendiplomatie funktionieren kann, wenn wir zusammenstehen. So tragen wir auch dazu bei, die Ursachen für Migrationsbewegungen quasi an der Quelle zu bekämpfen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung über die Situation im Irak haben Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron und Premierminister Johnson frühzeitig eine gemeinsame Haltung skizziert, auf deren Grundlage die EU Außenminister das weitere Vorgehen beraten konnten. Es wird zunehmend entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht. Nur so findet die besonnene, wertebasierte Stimme Europas Gehör. Sie wird mehr denn je gebraucht.

Liebe Gäste,

unser nun schon traditioneller gemeinsamer Neujahrsempfang für Korrespondenten, Redakteure und Journalisten aus unseren drei Ländern gibt uns Gelegenheit, vorauszuschauen:

  • Schon kommende Woche werden unsere Staats- bzw. Regierungschefs auf Einladung der Stiftung Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocausts und der Befreiung des ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrationslagers vor 75 Jahren gedenken. Wie die Bundeskanzlerin in Ihrer Rede Anfang Dezember in Auschwitz sagte: „An diesem Ort, der wie kein anderer für das größte Menschheitsverbrechen steht, darf Schweigen nicht unsere einzige Antwort sein“. Das Gedenken gehört zu unserer Verantwortung. Gemeinsam wollen wir das „Nie wieder“ bekräftigen. An der deutschen Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten gibt es nichts zu beschönigen. Sie wird uns Deutsche auf ewig begleiten.
  • Morgen findet in Lens ein Treffen der Europaminister im Weimarer Format statt. Das Treffen straft all die Lügen, die schon den Abgesang auf dieses nützliche Format singen wollen.
  • Im April werden wir den 71. Gründungstag der NATO feiern. Seit Mai 1955 ist auch Deutschland Teil der NATO. Mit Polen und Frankreich teilen wir das Ziel, die NATO weiter zu stärken. Die transatlantische Partnerschaft ist ein hohes Gut. Sie muss trotz aller Schwierigkeiten gepflegt und weiterentwickelt werden. Sie ist und bleibt bis auf weiteres Grundlage unserer gemeinsamen Sicherheit.
  • Auch die UNO feiert einen runden Jahrestag: nach 75 Jahren gilt es, dem Multilateralismus den Stellenwert zurückzugeben, den er verdient. Frieden und Entwicklung sichern, Menschenrechte schützen können wir am besten im multilateralen Rahmen. Der Beitrag unserer aller Länder für diese Aufgabe ist wichtig.
  • In diesem Jahr werden wir auch die 70 Jahre der Schuman Erklärung feiern. Heute ist die EU eine großartige Erfolgsgeschichte. Sie hat mitgeholfen, den Frieden zu sichern. Die vier Grundfreiheiten der EU haben jedem Einzelnen von uns ein Stück Freiheit geschenkt. Freiheit – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, zu handeln oder zu heiraten. Überhaupt ist die EU der größte Wohlfahrtsverstärker, den wir kennen. Im Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Wir wollen uns für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa einsetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung unserer Partner, allen voran von Frankreich und Polen.
  • Am 3. Oktober 2020 werden wir den 30. Jahrestag der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit feiern. Was damals mit der europäischen Freiheitrevolution, für die der polnische Freiheitswille exemplarisch steht, begann, mündete ein Jahr später in die staatliche Vereinigung. Wir danken all denjenigen, die dabei eine wichtige Rolle gespielt haben, sowohl den Alliierten des 2. Weltkriegs als auch unseren anderen Freunden und Partnern. Der Vollzug der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit mit dem 2 Plus 4 Vertrag und den Grenz- und Nachbarschaftsverträgen war ein Meisterstück internationaler Diplomatie, auf das alle Beteiligten auch heute noch sehr stolz sein dürfen.
  • Am 7. Dezember jährt sich der Kniefall Willy Brandts am Denkmal der Helden des Ghetto Aufstands zum 50. Mal. Diese Geste der Demut war zweifelsohne ein Meilenstein der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen, die mit dem Brief der polnischen Bischöfe begann, und die im vergangenen Jahr in der Einladung an Bundespräsident Steinmeier nach Wieluń und Warschau Ausdruck fand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben uns also für 2020 einiges vorgenommen. Den großen Herausforderungen haben wir Einiges entgegenzusetzen: Unsere gemeinsame Erfahrung der Aussöhnung zwischen unseren Völkern, das größte Friedenprojekt der Geschichte, starke Institutionen, gut ausgebildete Menschen, eine starke Wirtschaft und nicht zuletzt unsere feste Wertebasis. Für Frieden und Freiheit, für die Einhaltung der Rechte und der Würde der Menschen. Für unsere Sicherheit und für eine prosperierende Zukunft für unsere Kinder und Enkel, lohnt es sich, unser Gewicht in die Waagschale zu werfen.

Wenn wir mutig sind, wenn wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten und Stärken besinnen, wenn wir gemeinsam handeln, dann brauchen wir vor der Zukunft keine Angst zu haben. Dann kann der sprichwörtliche diplomatische Optimismus sich tatsächlich in der Realität einstellen.

Vielen Dank! Merci beaucoup! Dziękuję bardzo!

 

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